Die Junge EVP Kanton Zürich sagt Ja zum Zusatzleistungsgesetz und Ja zur Änderung des Strassengesetzes.

Die Junge EVP Kanton Zürich macht sich für die Gemeinden stark, in denen einkommensschwächere und ältere Menschen leben. Die Sozialkosten sind im Kanton sehr ungleich verteilt. Zu ihnen zählen die Sozialhilfe, die Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Pflegefinanzierung, die Alimenten-Bevorschussung, die Fremdplatzierung von Kindern und Jugendlichen, die Jugendhilfe und die KESB-Verwaltungskosten. Beeinflussen kann eine Gemeinde diese Kosten nicht. In den letzten Jahren sind sie aber stark gestiegen. Zudem hat sich durch die grossen Unterschieden bei den Wohnungspreisen die Bevölkerungsstruktur stark verändert. Günstiger Wohnraum hat für eine Gemeinde oft höhere Zusatzleistungen zur Folge. Viele Kantone übernehmen diese Kosten ganz. Der Kanton Zürich hat bisher 50% davon übernommen und den Rest auf die Gemeinden aufgeteilt. Mit der Erhöhung von 50% auf 70% werden die Gemeinden entlastet und die Sozialkosten werden fairer über die Gemeinden verteilt.

Die Junge EVP Kanton Zürich will, dass die Gemeindestrassen auch von den Benützern mitfinanziert werden. Bisher sind die Gemeinden für den Strassenbau zuständig und bezahlen auch die anfallenden Kosten aus den Einnahmen der Gemeindesteuern. Aus den Verkehrsabgaben und der Mineralölsteuer wird der Strassenfonds im Kanton finanziert. Jährlich werden 450 Millionen CHF eingenommen und nur 350 Millionen CHF ausgegeben. Im Fonds liegen bereits 1,3 Milliarden CHF. Neu soll auch der Unterhalt der Gemeindestrassen mit 90 Millionen CHF Jährlich unterstützt werden. Der Unterhalt der Gemeindestrassen kostet jährlich um die 500 Millionen CHF. Mit der neuen Regelung sollen die Gemeinden, insbesondere Landgemeinden, entlastet werden. Kosten für den Strassenbau würden so wieder vermehrt von den Kostenverursachern und nicht nur vom allgemeinen Steuerzahler bezahlt werden.