Die Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» verlangt, dass in Polizeimeldungen einheitlich Nationalität und Migrationshintergrund der Tatverdächtigen genannt werden. Im Gegenvorschlag des Kantonsrates wird auf den Migrationshintergrund verzichtet. Die JEVP lehnt beide Vorlagen ab.

 

Alle Zürcher Polizeikorps nennen in ihren Meldungen die Nationalität. Nur die Stadtpolizei Zürich verzichtet seit 2017 darauf. Mit der Initiative soll die Praxis vereinheitlicht werden. Dies ist auch das Anliegen des Gegenvorschlags. Unterschiedlich behandeln sie nur die Nennung des Migrationshintergrundes. Die Initiative verlangt, dass er zusätzlich aufgeführt wird, der Gegenvorschlag lehnt dies ab. Die Initianten hätten ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen, gegen den das Referendum ergriffen wurde. Die Delegierten der EVP und die JEVP beurteilen die Doppelvorlage unterschiedlich.

 

Die jevp will mit ihrem 2 × Nein der Stadtpolizei Zürich ermöglichen, zu ihrer Praxis zurückzukehren und weder Nationalität noch Migrationshintergrund zu nennen. Die beiden Vorlagen versprechen Transparenz, aber sie laufen Gefahr, das Bild auf die Wirklichkeit zu verzerren. Denn eine Festschreibung der Nationalitätennennung zementiert den Eindruck eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nationalität und einem Hang zur Kriminalität, während tatsächliche Ursachen wie Bildungsstand, ökonomische Hintergründe und Teilhabe an der Gesellschaft vernachlässigt werden. Beide Vorlagen halten nicht, was sie versprechen, sondern führen zu einer Vereinfachung eines komplexen Themas. So werden nur Vorurteile geschürt, die das Zusammenleben in unserer Gesellschaft erschweren. Auch tragen beide Vorlagen nichts dazu bei, die Kriminalität zu verringern und unseren Kanton sicherer zu machen.

 

«Die Vorlagen schüren Vorurteile,

die das Zusammenleben in unserer

Gesellschaft erschweren.»

 

Die EVP unterstützt den Gegenvorschlag – ursprünglich um die Initiative zu verhindern. Da jetzt beides zur Abstimmung kommt, versteht die JEVP das Festhalten der EVP an ihrer Position nicht. Die EVP lässt sich von den Initianten eine Meinung aufzwingen, die wir gar nicht vertreten. Es müssen beide Vorlagen abgelehnt werden, um unsere Gesellschaft nicht weiter zu spalten. Der Angst vor der Initiative kann man in diesem Fall ganz einfach begegnen: Für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen würden, kann man bei der Stichfrage den Gegenvorschlag (B) vorziehen.

 

Tobias Adam

Co-Präsident jevp Zürich

Uster